Personalratswahlen vorbereiten

Informationen für örtliche Wahlvorstände an den Schulen

Am 12. und 13. Mai 2020 werden an den hessischen Schulen turnusmäßig alle Personalräte neu gewählt: die Schulpersonalräte, die Gesamtpersonalräte auf der Ebene der Staatlichen Schulämter (GPRLL) und der Hauptpersonalrat (HPRLL). Die Wahlen für den Hauptpersonalrat Kultus für die Beschäftigten der Bildungsverwaltung (Schulämter, Lehrkräfteakademie, Kultusministerium) finden am 13. und 14. Mai statt, in den Hochschulen (Haupt­personalrat Wissenschaft und Kunst) am 5. und 6. Mai, eventuell mit einem zusätzlichen Wahltag am 4. Mai. Die Schulen sind sehr kleine Einheiten, so dass die Wahlvorstände dort unter besonders schwierigen Umständen arbeiten und besonderer Unterstützung bedürfen:

  • Das Wahlhandbuch für örtliche Wahlvorstände ist bereits Mitte November allen Schulen zugesandt worden.
  • In ganz Hessen bieten die GEW und das GEW-Bildungswerk lea Schulungen für örtliche Wahlvorstände an. Die Termine, das Wahlhandbuch und alle Vordrucke findet man auf der Website www.gew-prwahl2020.de.

Der folgende Artikel gibt einen groben Überblick über die Aufgaben der Wahlvorstände zur Einleitung der Wahl und zur Zusammenarbeit mit den Gesamtwahlvorständen (GWV). Details sind dem Wahlhandbuch zu entnehmen.
Inzwischen muss an jeder Schule ein örtlicher Wahlvorstand (ÖWV) gebildet sein. Er wird vom Schulpersonalrat benannt, ein Mitglied als Vorsitzende oder Vorsitzender. Der ÖWV hat eine ausreichend große Fläche im Lehrerzimmer reserviert, um in den nächsten Wochen alle Aushänge für alle zugänglich zu veröffentlichen. Dort hängen inzwischen die Informationen über die Zusammensetzung des ÖWV sowie des Gesamtwahlvorstands (GWV) und des Hauptwahlvorstands (HWV), die dem ÖWV vom GWV zugesandt wurden. Außerdem weiß das Sekretariat, an wen die Post für den Wahlvorstand umgehend weiterzugeben ist.

Erstellung der Wählerliste

Die erste und besonders wichtige Aufgabe des ÖWV ist die Erstellung der Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste). Von der Zahl der Wählerinnen und Wähler und der Verteilung auf die Gruppen und Geschlechter hängt die Größe und die Zusammensetzung des Schulpersonalrats ab. Die Wählerliste muss mit dem Hinweis auf eine Widerspruchsfrist ausgehängt werden. Außerdem meldet der ÖWV die Zahlen für die Gruppen und Geschlechter an den GWV, der auf dieser Grundlage die Zahl aller Wahlberechtigten im Bereich des Staatlichen Schulamts ermittelt.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind zunächst alle Beschäftigten der Schule, die beim Land Hessen „in Erziehung und Unterricht“ beschäftigt sind (§ 91 Abs.1 HPVG). Das sind alle Lehrerinnen, Lehrer, Sozialpädagoginnen, Sozialpädagogen und sozialpädagogischen Fachkräfte, die Beamtinnen und Beamte oder Tarifbeschäftigte des Landes sind. Informationen zum Wahlrecht für andere pädagogische Kräfte, die bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt sind, findet man im Wahlhandbuch. Auch Lehrkräfte, die bei einer Leiharbeitsfirma angestellt sind (vornehm: „Personaldienstleister“), sind in den Betrieb der Schule eingegliedert und unterliegen dem Weisungsrecht der Schulleitung und wählen auch den Schulpersonalrat.

Beurlaubte Lehrkräfte sind nur in den ersten sechs Monaten der Beurlaubung wahlberechtigt. Personen im Sabbatjahr sind auch im Freistellungsjahr wahlberechtigt, ebenso bleibt das Wahlrecht während der Elternzeit erhalten. Voraussetzung für das Wahlrecht ist eine Mindestbeschäftigungszeit von mehr als zwei Monaten, so dass VSS-Kräfte in der Regel nicht wahlberechtigt sind.

Abgeordnete Lehrkräfte sind an jeder Schule, an die sie abgeordnet sind, wahlberechtigt, den GPRLL und den HPRLL wählen sie an der Stammschule. Bei einer vollen Abordnung erlischt das Wahlrecht an der Stammschule.
Bei den BFZ-Lehrkräften, die ganz oder teilweise an einer allgemeinen Schule eingesetzt werden, ist es nicht entscheidend, ob sie dort im Rahmen einer formellen Abordnung oder nur im Rahmen einer Beauftragung tätig sind, sondern inwieweit sie dort aufgrund der Dauer (mehr als drei Monate) und des Umfangs der Arbeit im inklusiven Unterricht „in den Dienstbetrieb eingegliedert“ sind. Die Entscheidung trifft der ÖWV. Die BFZ-Lehrkräfte wählen wie alle Wahlberechtigten den örtlichen Personalrat, den Gesamtpersonalrat und den Hauptpersonalrat an ihrer Stammdienststelle.

Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sind an der Ausbildungsschule wahlberechtigt und wählen dort auch den GPRLL und den HPRLL. Allerdings werden sie für diese Personalräte nicht mitgezählt, wenn es um die Größe und Zusammensetzung des Personalrats geht. Am Studienseminar wählen sie den Personalrat des Studienseminars.

Informationen zu allen Fragen der Wahlberechtigung und zu allen bekannten Fallgruppen findet man im Wahlhandbuch sowohl im Fließtext (S.28 ff.) als auch in einer übersichtlichen Tabelle (S.38 ff). Dasselbe gilt für die Fragen der Wählbarkeit. Grundsätzlich kann man sagen: Wer wahlberechtigt ist, ist auch wählbar. Dies gilt nicht für Schulleiterinnen und Schulleiter, stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrkräfte, die nach § 26 Abs.2 der Dienstordnung für die Abwesenheitsvertretung gewählt wurden (es sein denn, sie legen diese Funktion nieder), sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer.

Vorabstimmung durchführen

Die GEW empfiehlt, durch eine Vorabstimmung sicherzustellen, dass die Wahl als gemeinsame Wahl von Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Angestellten) durchgeführt werden kann. Dazu ist in beiden Gruppen in einer geheimen Abstimmung eine Mehrheit der Wahlberechtigten erforderlich. Weitere Hinweise zu den Vorabstimmungen findet man im Wahlhandbuch (S.26f.).

Das Wahlausschreiben

Bis Ende Februar sollte der ÖWV das Wahlausschreiben erstellen. Dort werden die Wahlberechtigten über die Größe des Personalrats und die Zusammensetzung des Personalrats (Gruppen und Geschlechter) informiert und über den Zeitpunkt zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Bezüglich des Zeitpunkts der Veröffentlichung des Wahlausschreibens sollte der ÖWV bedenken, dass danach die Frist von 18 Tagen beginnt, in der Wahlvorschläge eingereicht werden können. Die Diskussion über die Frage, wer kandidiert, sollte also zu diesem Zeitpunkt schon begonnen haben…

An Schulen mit weniger als 16 Wahlberechtigten besteht der Personalrat nur aus einer Person. Hier entfallen selbstverständlich alle Berechnungen über die Verteilung der Sitze auf Gruppen und Geschlechter. Aber das ist auch schon der einzige „Vorteil“, wenn an einer Schule ein „Ein-Personen-Personalrat“ gewählt wird…
An Schulen mit 16 bis 60 Wahlberechtigten hat der Personalrat drei Mitglieder, von 61 bis 150 fünf Mitglieder und ab 151 sieben Mitglieder. Hier muss im Rahmen der Erstellung des Wahlausschreibens errechnet werden, wie viele Sitze auf die Beamten entfallen und wie viele davon auf Männer und auf Frauen und wie viele auf die Angestellten. Die Rechenmethode wird mit zahlreichen Rechenbeispielen im Wahlhandbuch erläutert (S.42 ff.). Die richtige Antwort auf die Frage des Lehrers an Jens-Uwe, den Thomas Plaßmann gezeichnet hat, und den entsprechenden Lösungsweg findet man im Kasten.

Zusammen mit dem Wahlausschreiben für den Schulpersonalrat veröffentlicht der Wahlvorstand auch die Wählerliste und die Wahlausschreiben für die Wahl des GPRLL und des HPRLL, die ihm vom GWV rechtzeitig zugesandt wurden. Außerdem sind die Wahlberechtigten auf den Termin und den Ort hinzuweisen, an dem die Wahl stattfinden wird, ebenso auf die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen.

Jetzt muss der Wahlvorstand eigentlich nur noch darauf warten, bis fristgemäß die Wahlvorschläge eingehen. Die Vorschriften zur Wahl im HPVG und der Wahlordnung sind mit ihren zahlreichen Vordrucken und Formalien mit Sicherheit nicht für kleine Dienststellen mit 30, 50 oder 80 Beschäftigten gemacht. Deshalb sollte der Wahlvorstand auch bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten und den Modalitäten zur Einreichung von Kandidaturen behilflich sein. Auch hier findet man im Wahlhandbuch konkrete Tipps, die sich an der Realität der Schulen orientieren (S.17 ff).