GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Tue, 18 Feb 2020 17:53:47 +0100 Tue, 18 Feb 2020 17:53:47 +0100 TYPO3 EXT:news news-244 Wed, 05 Feb 2020 14:36:07 +0100 Personalratswahlen vorbereiten https://www.gew-prwahl2020.de/home/details/244-personalratswahlen-vorbereiten/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=84bebe0780a2b4e62b819f4311097512 Informationen für örtliche Wahlvorstände an den Schulen Am 12. und 13. Mai 2020 werden an den hessischen Schulen turnusmäßig alle Personalräte neu gewählt: die Schulpersonalräte, die Gesamtpersonalräte auf der Ebene der Staatlichen Schulämter (GPRLL) und der Hauptpersonalrat (HPRLL). Die Wahlen für den Hauptpersonalrat Kultus für die Beschäftigten der Bildungsverwaltung (Schulämter, Lehrkräfteakademie, Kultusministerium) finden am 13. und 14. Mai statt, in den Hochschulen (Haupt­personalrat Wissenschaft und Kunst) am 5. und 6. Mai, eventuell mit einem zusätzlichen Wahltag am 4. Mai. Die Schulen sind sehr kleine Einheiten, so dass die Wahlvorstände dort unter besonders schwierigen Umständen arbeiten und besonderer Unterstützung bedürfen:

  • Das Wahlhandbuch für örtliche Wahlvorstände ist bereits Mitte November allen Schulen zugesandt worden.
  • In ganz Hessen bieten die GEW und das GEW-Bildungswerk lea Schulungen für örtliche Wahlvorstände an. Die Termine, das Wahlhandbuch und alle Vordrucke findet man auf der Website www.gew-prwahl2020.de.

Der folgende Artikel gibt einen groben Überblick über die Aufgaben der Wahlvorstände zur Einleitung der Wahl und zur Zusammenarbeit mit den Gesamtwahlvorständen (GWV). Details sind dem Wahlhandbuch zu entnehmen.
Inzwischen muss an jeder Schule ein örtlicher Wahlvorstand (ÖWV) gebildet sein. Er wird vom Schulpersonalrat benannt, ein Mitglied als Vorsitzende oder Vorsitzender. Der ÖWV hat eine ausreichend große Fläche im Lehrerzimmer reserviert, um in den nächsten Wochen alle Aushänge für alle zugänglich zu veröffentlichen. Dort hängen inzwischen die Informationen über die Zusammensetzung des ÖWV sowie des Gesamtwahlvorstands (GWV) und des Hauptwahlvorstands (HWV), die dem ÖWV vom GWV zugesandt wurden. Außerdem weiß das Sekretariat, an wen die Post für den Wahlvorstand umgehend weiterzugeben ist.

Erstellung der Wählerliste

Die erste und besonders wichtige Aufgabe des ÖWV ist die Erstellung der Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste). Von der Zahl der Wählerinnen und Wähler und der Verteilung auf die Gruppen und Geschlechter hängt die Größe und die Zusammensetzung des Schulpersonalrats ab. Die Wählerliste muss mit dem Hinweis auf eine Widerspruchsfrist ausgehängt werden. Außerdem meldet der ÖWV die Zahlen für die Gruppen und Geschlechter an den GWV, der auf dieser Grundlage die Zahl aller Wahlberechtigten im Bereich des Staatlichen Schulamts ermittelt.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind zunächst alle Beschäftigten der Schule, die beim Land Hessen „in Erziehung und Unterricht“ beschäftigt sind (§ 91 Abs.1 HPVG). Das sind alle Lehrerinnen, Lehrer, Sozialpädagoginnen, Sozialpädagogen und sozialpädagogischen Fachkräfte, die Beamtinnen und Beamte oder Tarifbeschäftigte des Landes sind. Informationen zum Wahlrecht für andere pädagogische Kräfte, die bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt sind, findet man im Wahlhandbuch. Auch Lehrkräfte, die bei einer Leiharbeitsfirma angestellt sind (vornehm: „Personaldienstleister“), sind in den Betrieb der Schule eingegliedert und unterliegen dem Weisungsrecht der Schulleitung und wählen auch den Schulpersonalrat.

Beurlaubte Lehrkräfte sind nur in den ersten sechs Monaten der Beurlaubung wahlberechtigt. Personen im Sabbatjahr sind auch im Freistellungsjahr wahlberechtigt, ebenso bleibt das Wahlrecht während der Elternzeit erhalten. Voraussetzung für das Wahlrecht ist eine Mindestbeschäftigungszeit von mehr als zwei Monaten, so dass VSS-Kräfte in der Regel nicht wahlberechtigt sind.

Abgeordnete Lehrkräfte sind an jeder Schule, an die sie abgeordnet sind, wahlberechtigt, den GPRLL und den HPRLL wählen sie an der Stammschule. Bei einer vollen Abordnung erlischt das Wahlrecht an der Stammschule.
Bei den BFZ-Lehrkräften, die ganz oder teilweise an einer allgemeinen Schule eingesetzt werden, ist es nicht entscheidend, ob sie dort im Rahmen einer formellen Abordnung oder nur im Rahmen einer Beauftragung tätig sind, sondern inwieweit sie dort aufgrund der Dauer (mehr als drei Monate) und des Umfangs der Arbeit im inklusiven Unterricht „in den Dienstbetrieb eingegliedert“ sind. Die Entscheidung trifft der ÖWV. Die BFZ-Lehrkräfte wählen wie alle Wahlberechtigten den örtlichen Personalrat, den Gesamtpersonalrat und den Hauptpersonalrat an ihrer Stammdienststelle.

Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sind an der Ausbildungsschule wahlberechtigt und wählen dort auch den GPRLL und den HPRLL. Allerdings werden sie für diese Personalräte nicht mitgezählt, wenn es um die Größe und Zusammensetzung des Personalrats geht. Am Studienseminar wählen sie den Personalrat des Studienseminars.

Informationen zu allen Fragen der Wahlberechtigung und zu allen bekannten Fallgruppen findet man im Wahlhandbuch sowohl im Fließtext (S.28 ff.) als auch in einer übersichtlichen Tabelle (S.38 ff). Dasselbe gilt für die Fragen der Wählbarkeit. Grundsätzlich kann man sagen: Wer wahlberechtigt ist, ist auch wählbar. Dies gilt nicht für Schulleiterinnen und Schulleiter, stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrkräfte, die nach § 26 Abs.2 der Dienstordnung für die Abwesenheitsvertretung gewählt wurden (es sein denn, sie legen diese Funktion nieder), sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer.

Vorabstimmung durchführen

Die GEW empfiehlt, durch eine Vorabstimmung sicherzustellen, dass die Wahl als gemeinsame Wahl von Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Angestellten) durchgeführt werden kann. Dazu ist in beiden Gruppen in einer geheimen Abstimmung eine Mehrheit der Wahlberechtigten erforderlich. Weitere Hinweise zu den Vorabstimmungen findet man im Wahlhandbuch (S.26f.).

Das Wahlausschreiben

Bis Ende Februar sollte der ÖWV das Wahlausschreiben erstellen. Dort werden die Wahlberechtigten über die Größe des Personalrats und die Zusammensetzung des Personalrats (Gruppen und Geschlechter) informiert und über den Zeitpunkt zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Bezüglich des Zeitpunkts der Veröffentlichung des Wahlausschreibens sollte der ÖWV bedenken, dass danach die Frist von 18 Tagen beginnt, in der Wahlvorschläge eingereicht werden können. Die Diskussion über die Frage, wer kandidiert, sollte also zu diesem Zeitpunkt schon begonnen haben…

An Schulen mit weniger als 16 Wahlberechtigten besteht der Personalrat nur aus einer Person. Hier entfallen selbstverständlich alle Berechnungen über die Verteilung der Sitze auf Gruppen und Geschlechter. Aber das ist auch schon der einzige „Vorteil“, wenn an einer Schule ein „Ein-Personen-Personalrat“ gewählt wird…
An Schulen mit 16 bis 60 Wahlberechtigten hat der Personalrat drei Mitglieder, von 61 bis 150 fünf Mitglieder und ab 151 sieben Mitglieder. Hier muss im Rahmen der Erstellung des Wahlausschreibens errechnet werden, wie viele Sitze auf die Beamten entfallen und wie viele davon auf Männer und auf Frauen und wie viele auf die Angestellten. Die Rechenmethode wird mit zahlreichen Rechenbeispielen im Wahlhandbuch erläutert (S.42 ff.). Die richtige Antwort auf die Frage des Lehrers an Jens-Uwe, den Thomas Plaßmann gezeichnet hat, und den entsprechenden Lösungsweg findet man im Kasten.

Zusammen mit dem Wahlausschreiben für den Schulpersonalrat veröffentlicht der Wahlvorstand auch die Wählerliste und die Wahlausschreiben für die Wahl des GPRLL und des HPRLL, die ihm vom GWV rechtzeitig zugesandt wurden. Außerdem sind die Wahlberechtigten auf den Termin und den Ort hinzuweisen, an dem die Wahl stattfinden wird, ebenso auf die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen.

Jetzt muss der Wahlvorstand eigentlich nur noch darauf warten, bis fristgemäß die Wahlvorschläge eingehen. Die Vorschriften zur Wahl im HPVG und der Wahlordnung sind mit ihren zahlreichen Vordrucken und Formalien mit Sicherheit nicht für kleine Dienststellen mit 30, 50 oder 80 Beschäftigten gemacht. Deshalb sollte der Wahlvorstand auch bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten und den Modalitäten zur Einreichung von Kandidaturen behilflich sein. Auch hier findet man im Wahlhandbuch konkrete Tipps, die sich an der Realität der Schulen orientieren (S.17 ff).

 

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news-221 Sun, 06 Oct 2019 12:13:00 +0200 Personalratswahlen: Wählt eure Vertretung https://www.gew-prwahl2020.de/home/details/221-personalratswahlen-waehlt-eure-vertretung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=60641be30d4f751bed73f7c28ab64f6a Aktiv. Kompetent. Demokratisch Am 12. und 13. Mai 2020 finden in allen Dienststellen des Landes Hessen Personalratswahlen für den Bereich der Schulen und Studienseminare statt. Die Beschäftigten wählen an diesem Termin turnusmäßig alle 4 Jahre ihre Personalvertretung.

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news-220 Sat, 05 Oct 2019 12:13:00 +0200 Personalrat: Eure Vertretung gegenüber der Schulleitung https://www.gew-prwahl2020.de/home/details/220-personalrat-eure-vertretung-gegenueber-der-schulleitung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=30f8f0b5c1e3d6d13c6abb49cd28215f Brauche ich überhaupt einen Personalrat? Personalräte geben auf allen Ebenen den Kolleginnen und Kollegen eine Stimme gegenüber der Dienststellenleitung.

  • Personalräte achten darauf, dass rechtliche Vorschriften, die zu Gunsten der Beschäftigten bestehen, eingehalten werden.
  • Personalräte wachen darüber, dass die Beschäftigten gleich und gerecht behandelt werden.
  • Personalräte nehmen Beschwerden entgegen und wirken darauf hin, dass Missstände von der Dienststelle beseitigt werden.
  • Personalräte starten Initiativen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern.
  • Personalräte beraten und helfen ihren Kolleginnen und Kollegen bei dienstlichen Fragestellungen.

Und – Personalräte sind in der Regel gut informiert, weil GEW-Personalräte auf die Unterstützung und Zuarbeit durch ihre GEWerkschaft zählen können.

Nicht nur bei personellen Entscheidungen wie Einstellungen, Versetzungen, Abordnungen, Besetzung von Funktionsstellen haben sie ein Mitbestimmungsrecht. Ebenso wichtig ist ihr Mitbestimmungsrecht bei sozialen Angelegenheiten wie zum Beispiel der Einführung von Maßnahmen, die der Hebung der Arbeitsleistung dienen oder die Arbeitsplätze umgestalten sollen.

Aktive Personalräte benötigen aber auch Eure Unterstützung. Wenn sie auch nach dem Gesetz nicht benachteiligt werden dürfen, so exponieren sie sich doch und stehen deshalb häufig stärker im Fokus der Dienststellenleitung als andere. Aktive Personalräte benötigen deshalb während ihrer Amtszeit die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen, die sie vertreten. Und sie benötigen eine hohe Akzeptanz durch eine starke Wahlbeteiligung der Beschäftigten, die damit ausdrücken, dass das demokratische Instrument der Personalvertretung von ihnen gewollt und verteidigt wird.

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news-218 Fri, 04 Oct 2019 11:46:00 +0200 Wie unterstützt euch der Schulpersonalrat? https://www.gew-prwahl2020.de/home/details/218-wie-unterstuetzt-euch-der-schulpersonalrat/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9c32ffd18296dd7a02818e363b9ea7a8 Sitzungen, und was noch? Dabei hat die Schulleiterin/der Schulleiter den Personalrat über alle Vorgänge, die für Euch als Beschäftigten relevant sind, zu informieren. Der Personalrat bringt seinerseits Punkte in die Besprechung ein, die im Rahmen der Arbeit aufgetaucht sind, die Ihr an den Personalrat herangetragen habt. Der Personalrat kann Informationen zu ihm wichtigen Themen einfordern.

Schulleitung und Personalrat sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Das bedeutet, dass man sich offen über Vorhaben und Probleme austauscht. Der Schulpersonalrat bringt die Positionen ein, die er aus dem täglichen Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen gewonnen hat. Auf diese Weise gestaltet er die Schule mit, denn gegensätzliche Positionen müssen in vielen Fällen ausgehandelt werden (Mitbestimmungsrecht). Aber auch bei Themen, bei denen ein Informationsrecht besteht, kann der Austausch unterschiedlicher Auffassungen etwas bewegen, Transparenz schaffen.

Mindestens einmal monatlich setzt sich der Schulpersonalrat mit der Schulleiterin/dem Schulleiter zusammen.

Besonders wichtig ist die Beteiligung des Personalrats für jeden Kollegen und jede Kollegin bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres. Wer hat einen Versetzungsantrag gestellt und wie werden die Anträge durch die Schulleitung behandelt? Wie ist die Unterrichtsversorgung? Ist mit Neueinstellungen zu rechnen und welcher Fachbedarf soll dann angemeldet werden? Wird sichergestellt, dass nur die Einstellung qualifizierter Beschäftigter erfolgt? Wie wird eine mögliche so genannte „Überbesetzung“ der Schule gehandhabt? Wie ist das Verfahren bei der Stundenplanaufstellung? Wurden Schwerbehinderte und gesundheitlich Beeinträchtigte nach möglichen Erleichterungen befragt? Werden Wünsche der Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt? Bestehen Einsichtsmöglichkeiten, bevor der Plan verkündet wird? Und vieles andere mehr.

Der Schulpersonalrat ist Mittler zwischen Kollegium und Schulleitung. Er verstärkt die Signale, die aus dem Kollegium kommen, ist aber auch bei Konflikten zwischen Einzelpersonen und Schulleitung eine wichtige Institution, die die Schärfe aus so mancher Auseinandersetzung herausnehmen kann. In einer Schule ohne Schulpersonalrat muss sich gegebenenfalls jede beziehungsweise jeder einzeln mit der Schulleitung auseinandersetzen.

Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass Schulen einen Personalrat haben. Und auch Sie sollten es sich überlegen, ob Sie als GEW-Mitglied nicht auch selbst für dieses Amt kandidieren wollen.

 

Beispiel Text

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news-222 Thu, 03 Oct 2019 14:44:00 +0200 Was macht eigentlich der Gesamtpersonalrat? https://www.gew-prwahl2020.de/home/details/222-was-macht-eigentlich-der-gesamtpersonalrat/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ad063d603790fa3d4fa23daa005aa89e Der GPR Der Gesamtpersonalrat ist die Personalvertretung, die beim Staatlichen Schulamt für die Beschäftigten an den Schulen des Schulamtsbereichs eingerichtet ist. Sein Gegenüber ist die Leiterin / der Leiter des jeweiligen Staatlichen Schulamtes. Der Gesamtpersonalrat ist damit Partner bei allen Entscheidungen, die für den gesamten Bereich des Staatlichen Schulamtes getroffen werden. Bei Personalentscheidungen ist er für Versetzungen und Abordnungen innerhalb des Staatlichen Schulamtes sowie für die Stellenbesetzungen von stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleiter zuständig.

Der Gesamtpersonalrat berät und unterstützt Kolleginnen und Kollegen, die auf Entscheidungen des Staatlichen Schulamtes angewiesen oder damit nicht einverstanden sind. Beispielsweise sind dies gestellte oder abgelehnte Versetzungsanträge, Fehler oder ungünstige Entscheidungen bei der Eingruppierung oder Einstufung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Angestellten), nicht erfolgte Sommerferienbezahlung bei befristeten Verträgen usw.

Gesamtpersonalräte regen im Staatlichen Schulamt an, dass Verwaltungsvorschriften oder Gerichtsurteile, die zu Gunsten der Beschäftigten ergangen sind, auch umgesetzt werden. Jüngere Beispiele dafür sind die Handhabung des Lebensarbeitszeitkontos, die bessere Information für Menschen, die befristete Verträge unterschreiben oder die Umsetzung der Urteile zur Bezahlung der Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung.

Darüber hinaus beraten und vermitteln Gesamtpersonalräte bei Konflikten, die innerhalb der Schule nicht mehr gelöst werden können.

Gesamtpersonalräte haben ein Netzwerk zu den Schulpersonalräten aufgebaut. Sie geben wichtige Informationen weiter, beraten die Schulpersonalräte bei aktuellen Fragestellungen und bieten Schulungsveranstaltungen an, bei denen das Personalvertretungsrecht, aber auch veränderte Rechtsvorschriften und Urteile behandelt werden.

 

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news-223 Wed, 02 Oct 2019 14:45:00 +0200 Was macht eigentlich der Hauptpersonalrat? https://www.gew-prwahl2020.de/home/details/223-was-macht-eigentlich-der-hauptpersonalrat/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9ee3960cc3fe4343c434bcf377a2b6fa Der HPR Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer ist beim Hessischen Kultusministerium in Wiesbaden eingerichtet. Sein Verhandlungspartner sollte der Kultusminister sein, der diese Aufgabe jedoch in der Regel an eine vertretungsberechtigte Person delegiert. Der Hauptpersonalrat befasst sich mit allen Fragen, die alle Beschäftigten im hessischen Schuldienst betreffen.

Der Hauptpersonalrat diskutiert mit der obersten Behörde beabsichtigte Erlasse, Verordnungen und Gesetze und gibt dazu Stellungnahmen ab. Er findet oft die unmittelbare Unterstützung der Beschäftigten, die sich vor Ort zum Beispiel in Resolutionen und Unterschriftensammlungen für oder gegen bestimmte Vorhaben geäußert haben.

Der Hauptpersonalrat initiiert Regelungen, die hessenweit erlassen werden müssen, um die Arbeitssituation der Beschäftigten zu verbessern.

Personalangelegenheiten, die auf der unteren Stufe nicht einvernehmlich entschieden werden konnten, verhandelt der Hauptpersonalrat mit dem Kultusministerium erneut. Gegebenenfalls wird eine Einigungsstelle gebildet, die einen Vorschlag zur Einigung zu unterbreiten hat.

Der Hauptpersonalrat hat auch im Laufe dieser Wahlperiode an vielen Stellen tragbare Kompromisse erzielt.

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news-224 Tue, 01 Oct 2019 14:46:00 +0200 Was hat die GEW damit zu tun? https://www.gew-prwahl2020.de/home/details/224-was-hat-die-gew-damit-zu-tun/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=aa98b8cb28cdb3371f5de787c8a78a83 Nicht umsonst hat die GEW für die Personalratswahl den Slogan gewählt: Aktiv. Kompetent. Demokratisch Die GEW ist nicht nur als Organisation demokratisch aufgebaut, sondern sie verteidigt die demokratischen Rechte der Beschäftigten entschieden.

Personalräte erhalten von der GEW alle Unterstützung in Form von Schulungen, Materialien und aktuellen Informationen. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wahrnehmen. Das Personalvertretungsrecht ist ein demokratisches Recht, das wir uns nicht nehmen lassen!

Initiativen zu wichtigen Themen in den Personalräten werden in der GEW intensiv diskutiert und häufig auch öffentlich begleitet.

Auch problematische Vorhaben des Kultusministeriums sind immer wieder Thema in der GEW. Es werden gemeinsam Zielrichtung und Vorgehen besprochen, die GEW-Fraktionen in den Personalräten haben eine starke Anbindung, aber auch einen großen Rückhalt durch diese Diskussionen, die gemeinsam getragen werden.

Dass die GEW kompetent ist, haben die Beschäftigten der GEW in den Personalratswahlen der letzten Jahre in zunehmendem Maße bescheinigt. Im Hauptpersonalrat, in den Gesamtpersonalräten und auch in vielen Schulpersonalräten stellen GEW-Personalräte die Mehrheit, in manchen Gesamtpersonalräten sogar mehr als die Zwei-Drittel-Mehrheit, was auch als Anerkennung der engagierten Arbeit zu werten ist.

GEW-Personalräte hören die Probleme und Fragen der Beschäftigten an und lösen bzw. beantworten sie bzw. unterstützen bei der Suche nach Lösungen. Das funktioniert nicht nur, weil GEW-Personalräte häufig jahrelange Personalratserfahrung haben, sondern auch deswegen, weil die GEW kompetente Unterstützung durch hauptamtlich beschäftigte Expertinnen und Experten in der Landesgeschäftsstelle bereitstellt, die für Personalräte insbesondere juristische, personal- vertretungsrechtliche, tarifpolitische, aber auch pädagogische Fragen bearbeiten. Die in der Fläche tätigen Ehrenamtlichen profitieren vom Wissen der Expertinnen und Experten, diese erhalten ihrerseits Informationen aus der Praxis. Aus diesem gegenseitigen Erfahrungs- und Informationsaustausch entstehen ausgesprochen hilfreiche Materialien, die allen Beschäftigten vor Ort zu Gute kommen. Die GEW steht auch für eine kontinuierliche Veränderung in der Altersstruktur: Auf allen GEW-Listen stehen jüngere Kolleginnen und Kollegen, so dass alle gemeinsam von der Erfahrung der älteren Kolleginnen und Kollegen und den neuen Blickwinkeln der jüngeren profitieren und ein nahtlosen Übergang möglich ist.

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