Wahl der Personalräte an Studienseminaren

Aufgrund zahlreicher Besonderheiten bei der Durchführung der Personalratswahlen an den Studienseminaren hat die GEW eine Ergänzung zum Wahlhandbuch vorgelegt, die hier als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.

Aktuelle Fragen zur Wählerliste, zur Zahl der Wahlberechtigten und zur Größe des Personalrats

Aufgrund der Fragen, die uns derzeit erreichen, weisen wir insbesondere auf die Regelungen zur Feststellung der Zahl der Wahlberechtigen hin, die über die Größe und Zusammensetzung des Personalrats am Studienseminar entscheidet. In die Wählerliste, die bis Ende Januar erstellt sein sollte, sind alle Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV), Ausbilderinnen und Ausbilder und die Ausbildungsbeauftragten aufzunehmen, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Wählerliste für den Personalrat des Studienseminars wahlberechtigt sind.

Auf der Grundlage dieser Zahlen erstellt der Wahlvorstand bis zum 28. Februar 2020 das Wahlausschreiben, in dem die Größe des Personalrats und die Verteilung der Sitze auf Männer und Frauen festgelegt wird. Wenn bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbar ist, dass sich die Zahl der Wahlberechtigten bis zum Zeitpunkt der Wahl am 12. und 13. Mail nennenswert verändern wird, kann dem Wahlausschreiben und damit der Berechnung der Größe des Personalrats diese Prognose zugrunde gelegt werden. Die Entscheidung trifft der Wahlvorstand.

Unabhängig davon ist die Wählerliste bis zum Wahltag fortzuschreiben. Damit sind auch die LiV, die am 1. Mai 2020 ihren Dienst aufnehmen, in die Wählerliste aufzunehmen. LiV, die bis zum Wahltag ausgeschieden sind, sind aus der Wählerliste zu streichen. Diese Aktualisierungen der Wählerliste führen jedoch nicht mehr zu einer Veränderung im Wahlausschreiben und ändern dann nichts mehr an der Größe und der Zusammensetzung des Personalrats.