Wählerliste erstellen und pflegen

WO §§ 2, 3 

Terminfahrplan: bis 29.1.2020

Material GEW Wählerliste

Die erste große und wichtige Aufgabe des Wahlvorstands ist die Erstellung der Liste der Wahlberechtigen (Wählerliste). Diese Liste ist die Grundlage dafür, dass alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben können. Darüber hinaus ist die Wählerliste die Grundlage für die Entscheidung des Wahlvorstands über die Größe des Personalrats und dessen Zusammensetzung (Beamte und Beamtinnen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Frauen und Männer).

Zur Erstellung der Wählerliste kann sich der Wahlvorstand von der Schulleitung eine Liste der an der Schule Beschäftigten geben lassen, die er zu überprüfen und ggf. zu korrigieren hat. Die Schulleitung ist zur Unterstützung des Wahlvorstands verpflichtet (§ 1 Abs. 2 WO). Aufgrund dieser Gesetzesvorschrift könnte man das Schulsekretariat bitten, die Namen,  Vornamen und Geburtsdaten in das Formular „Wählerliste“ einzutragen. Dieses Formular ist kein amtlicher Vordruck, hat sich aber in der Praxis bewährt und kann die Arbeit erleichtern.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

In die Liste sind auch die Beschäftigten einzutragen, die an die Schule abgeordnet sind, sowie alle Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV). Dabei sollte zunächst vom Stand am 1. Februar 2020 ausgegangen werden, um eventuelle Pensionierungen und Neueinstellungen berücksichtigen zu können. Der Wahlvorstand überprüft die Wahlberechtigung der Beschäftigten anhand der Übersicht im Wahlhandbuch und füllt das Formular „Wählerliste“ aus. In dem vorgelegten Entwurf zur Änderung der Wahlordnung vom 7. Juni 2019 wird nun vorgegeben, dass in der Wählerliste (zunächst) bei allen Wahlberechtigten das Geburtsdatum anzugeben ist.  Aus Gründen des Datenschutzes darf aber die Wählerliste, die ausgelegt bzw. am Schwarzen Brett im Lehrerzimmer ausgehängt wird, keine Geburtsdaten  enthalten.

Die LiV sind in den Formularen gesondert anzugeben, da sie zwar wahlberechtigt sind, aber bei der Feststellung der Anzahl der Personalratsmitglieder sowohl beim örtlichen Personalrat als auch beim Gesamt- und Hauptpersonalrat nicht berücksichtigt werden.

Die Wählerliste wird bis zum Wahltag laufend aktualisiert. Veränderungen nach Erlass des Wahlausschreibens (siehe Kapitel 4.3) haben auf die Größe und Zusammensetzung des Personalrats keine Auswirkungen mehr.

Die Wählerliste muss unverzüglich nach ihrer Erstellung in der Dienststelle ausgelegt werden und zwar bis zum Ende der Stimmabgabe an den Wahltagen. Dies dient auch der Rechtssicherheit bezüglich der Entscheidungen des Wahlvorstands, wer wahlberechtigt ist und wer nicht.

Nach Aushang der Wählerliste kann jede/r Beschäftigte beim Wahlvorstand schriftlich innerhalb einer Woche nach Auslegung der Wählerliste Einspruch gegen ihre Richtigkeit einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Ist der Einspruch begründet, so hat der Wahlvorstand die Wählerliste zu ergänzen. Führt die Berichtigung zur Streichung einer oder eines Beschäftigten, so ist sie oder er zu benachrichtigen. (§ 3 Abs.1 und 2 WO). Auf dem vorgeschlagenen Muster der Wählerliste wird auf diese Möglichkeit eines schriftlichen Einspruchs hingewiesen. Der Wahlvorstand sollte sich deshalb nicht durch mündliche Aussagen unter Druck setzen lassen, die Wählerliste vorab zu ändern. Er trifft seine Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen auf dem Hintergrund der in diesem Wahlhandbuch zusammengefassten Rechtsgrundlagen zum Wahlrecht und zur Wählbarkeit. Der Wahlvorstand meldet die Anzahl der Wahlberechtigten in den Gruppen und Geschlechtern an den Gesamtwahlvorstand. Die Gesamtwahlvorstände schicken den örtlichen Wahlvorständen entsprechende Formulare oder Dateien zu, um die Zahl der Wahlberechtigten für den Gesamt- und Hauptpersonalrat zu ermitteln.