Wahlausschreiben mit Ausfüllhilfe

§§ 12, 13 HPVG, §§ 5 bis 9 WO

Terminfahrplan 31.1.2020 bis 17.3.2020

Vordruck 3a
Vordruck 3b
Ausfüllhilfe zu Vordruck 3b

Das Wahlausschreiben ist das zentrale Dokument der Personalratswahl. In ihm werden die wesentlichen Angaben über die Größe und Zusammensetzung des Personalrats, die Vorschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen und für den Ablauf der Wahl mitgeteilt. Ab dem Zeitpunkt, zu dem das Wahlausschreiben erlassen und ausgehängt wird, läuft die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen.

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Wahlausschreibens findet man in diesem Kapitel des Wahlhandbuchs eine Hilfe zum Ausfüllen mit Hinweisen zu den Abschnitten, die sich nicht unmittelbar erschließen.
Bei der Erstellung des Wahlausschreibens hat der ÖWV zu prüfen, ob eine Vorabstimmung über die gemeinsame Wahl von Beamten und Arbeitnehmern durchgeführt wurde. Die Ausfüllhilfe im Vordruck 3b bezieht sich auf dieses Wahlverfahren. Sollte an einer Schule Gruppenwahl durchgeführt werden, kann der Vordruck 3a sinngemäß verwendet und ausgefüllt werden. Der Vordruck 3a ist zu verwenden, wenn der Personalrat in Gruppenwahl durchgeführt wird. Dieses Verfahren ist für den HPRLL und die GPRLL zwingend vorgeschrieben. Die Wahlausschreiben für die Wahlen zum HPRLL und zum GPRLL werden durch den HWV und den GWV zur Verfügung gestellt.

An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass auch eine gemeinsame Wahl die Regelungen zur Verteilung der Sitze auf die Gruppen und Geschlechter nicht verändert. Ein wesentlicher Vorteil ist jedoch, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht werden kann, die Mitglieder der Gruppen mit demselben Stimmzettel gemeinsam wählen und somit auch Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Gruppe gewählt werden können.

Zusammensetzung des Personalrats

Vordruck 2

Für die Berechnung der Größe des  Personalrats und der Verteilung der Sitze auf die Gruppen und Geschlechter verweisen wir auf die Ausführungen im Sachkapitel 5.3 „Zusammensetzung des Personalrats“ und den Vordruck 2, die „Niederschrift über die Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, ihre Verteilung auf die Gruppen und innerhalb der Gruppen auf die Geschlechter“.