Der Wahlvorstand nimmt seine Arbeit auf

HPVG §§ 17–21 | WO § 1

Terminfahrplan: 20.12.2019 bis 17.1.2010

Nach dem Wortlaut des HPVG wird der Wahlvorstand spätestens acht Wochen vor dem Wahltermin vom amtierenden Personalrat benannt (§ 17 Abs.1 HPVG). Dieser Zeitraum ist insbesondere deshalb zu spät, weil der an der Schule gebildete örtliche Wahlvorstand auch für die Durchführung der Wahlen zum jeweiligen Gesamtpersonalrat und zum Hauptpersonalrat verantwortlich ist.

Nach der beigefügten Terminliste des Hauptwahlvorstands muss der örtliche Wahlvorstand für die Personalratswahlen am 12. und 13. Mai 2020 bis zum 20. Dezember 2019, also spätestens bis zum Beginn der Weihnachtsferien, bestellt sein.

Wenn es an einer Schule keinen Personalrat gibt, erfolgt die Bestellung des Wahlvorstands durch die Personalversammlung bzw. durch die Dienststellenleitung (§§ 18, 19 HPVG).

Ein Wahlvorstand muss auch dann gebildet werden, wenn keine Neuwahl des Schulpersonalrats erforderlich ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Schulpersonalrat erst kurz vor dem Termin der regelmäßigen Personalratswahlen bei einer außerplanmäßigen Wahl neu gewählt wurde und seine Amtszeit „noch nicht ein Jahr betragen hat“ (§ 23 Abs. 2 HPVG). Auch in diesem Fall muss ein Wahlvorstand gebildet werden, da ansonsten keine Wahl für den Gesamtpersonalrat oder den Hauptpersonalrat stattfinden kann.

Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Ein Mitglied wird als Vorsitzende/r benannt. Die Geschlechter und die Gruppen (Beamtinnen und Beamte/Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) sollten angemessen vertreten sein. Die Benennung von Ersatzmitgliedern ist möglich und sinnvoll. Die Mitglieder des Wahlvorstands können auch für den Personalrat kandidieren. Jederzeit kann der Wahlvorstand weitere Wahlberechtigte als Wahlhelfer benennen, z.B. auch für die Besetzung der Wahlbüros.­­­­


Vordruck 1 a Bekanntgabe Mitglieder Wahlvorstand

Die erste Amtshandlung des Wahlvorstands ist die öffentliche Mitteilung über seine Zusammensetzung.

Im Laufe der folgenden Wochen werden viele weitere Aushänge dazukommen, denn der Wahlvorstand der Schule ist auch dafür verantwortlich, dass alle Mitteilungen des Gesamtwahlvorstands und des Hauptwahlvorstands ausgehängt werden. Also muss man mit der Schulleitung dafür sorgen, dass eine ausreichend große Wand für die Aushänge zur Verfügung steht, die für alle Wahlberechtigten gut einsehbar ist. Der öffentliche Aushang ist gesetzlich vorgeschrieben und kann nicht durch die Bereitstellung in einem digitalen Sharepoint o.a. ersetzt werden.

Die Schulleitung ist zur Unterstützung des Wahlvorstands verpflichtet. Die Kosten, insbesondere für die notwendigen Kopien, sind von der Dienststelle zu tragen. Für Schulungen und die Ausübung aller Tätigkeiten des Wahlvorstands sind die Mitglieder wie die Mitglieder der Personalräte freizustellen (§ 21 Abs.2 HPVG in Verbindung mit § 40 und § 42 HPVG). 

Der Wahlvorstand sollte im Sekretariat der Schule darauf hinweisen, an welche Kollegin oder welchen Kollegen die Post, die an den Wahlvorstand der Schule adressiert ist, unverzüglich weitergeleitet wird.

Hinweise zur Durchführung von Vorabstimmungen über eine gemeinsame Wahl von Beamten und Arbeitnehmern oder zur Veränderung der Verteilung der Sitze im Personalrat auf Beamte und Arbeitnehmer findet man im Sachkapitel 5.1.